ICC Model International Trademarks Licence
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Beschreibung
Die Lizenzvergabe von Handelsmarken kommt im modernen Wirtschaftsleben häufig vor und betrifft große und kleine Unternehmen aller Branchen. Das englischsprachige Werk ICC Model International Trademark Licence ist der neueste Mustervertrag in der Reihe der internationalen, für die Wirtschaft konzipierten Musterverträge der ICC.
Der Mustervertrag betrifft eine Ausgangslage, in der der Inhaber einer bekannten
Handelsmarke diese einem Unternehmen vergibt, welches die Marke für andere Produkte verwenden wird als diejenigen, die vom Lizenzgeber hergestellt oder verkauft werden.
In diesem Falle wird davon ausgegangen, dass das lizenzierte Produkt durch den
Lizenznehmer weiter entwickelt wird und dass es das Hauptanliegen des Lizenzgebers ist sicherzustellen, dass das lizenzierte Produkt mit dem Image und den Handelsmarken des Lizenzgebers übereinstimmt bzw. mit ihnen zu vereinbaren ist.
Im Folgenden wird der Inhalt des Mustervertrages auszugsweise wiedergegeben:
• ICC Model International Trademark Licence
• Annex A Products and Territory
• Annex B Trademarks
• Annex C Payments
• Annex D Products to be developed
• Annex E Definition of Corporate Image
• Appendix I ICC Force Majeure Clause 2003
• Appendix II ICC Confidentiality Clause 2006
• Appendix III UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts 2004
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ICC Internationale Handelskammer Mustervertrag