Financing Democracy
Funding of Political Parties and Election Campaigns and the Risk of Policy Capture
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Beschreibung
Auch wenn die Parteien- und Wahlfinanzierung in den OECD-Ländern klar definiert ist, finden private Spender und Interessengruppen oft Wege, um Regeln zu umgehen und die Höhe ihrer Beiträge zu verschleiern. Dabei sei es gerade in Zeiten zunehmender Demokratiemüdigkeit von großer Bedeutung, durch straffe Regulierungen und Sanktionen das Vertrauen der Wähler in die politischen Prozesse zurückzugewinnen.
Zu diesem Schluss kommt die OECD in Zusammenhang mit ihrer aktuellen Studie „Financing Democracy: Funding of Political Parties and Election Campaigns and the Risk of Policy Capture”, die die Grundsätze und Regeln der Parteien- und Wahlkampagnenfinanzierung in den OECD-Ländern untersucht. Die Studie zeigt Unterschiede zwischen den Ländern auf, benennt Risiken der Einflussnahme durch private Geldgeber und empfiehlt konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz und Integrität.
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