Die Lobbyrepublik – Ihr Platz bleibt leer

Beschreibung

Warum Deutschland weiß, was es falsch macht – und es trotzdem nicht ändert. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es hat ein funktionierendes Verfassungsgericht, eine lebendige Zivilgesellschaft, starke Institutionen und ein Grundgesetz, das mit dem Klimabeschluss 2021 erstmals gezeigt hat, dass Generationengerechtigkeit justiziabel ist – ein Potenzial, das seither ungenutzt bleibt. Die Bildungskrise ist seit zwei Jahrzehnten bekannt. Der Investitionsrückstand ist dokumentiert. Die Lobbying-Asymmetrie belegt. Eine Partei, deren Programm nach Berechnungen von IW Köln, ifo und DIW die Einkommensschwächeren unter ihren eigenen Wählerinnen und Wählern überproportional belasten würde, deren Führungsfigur Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Losung rechtskräftig verurteilt wurde und deren Einstufung als Verfassungsschutzverdachtsfall durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ist, treibt mit demokratiezehrendem Populismus eine sich selbst verstärkende, postdemokratische Abwärtsspirale an. Unwissenheit scheidet als Erklärung aus. Die Antwort liegt nicht bei schlechten Politikerinnen und Politikern oder gleichgültigen Bürgerinnen und Bürgern. Sie liegt im System selbst: Wer nach vier Jahren wiedergewählt werden will, investiert nicht in Themen wie Bildung, wenn sich das erst in zwanzig Jahren auswirkt. Diese Kurzfristigkeitslogik erzeugt drei sich selbst verstärkende Kreisläufe aus Kapitalakkumulation & Lobbyismus, psychosozialer Destabilisierung sowie struktureller Kurzfristigkeit & Generationenungerechtigkeit – drei Faktoren, die sich gegenseitig gegen Reformen immunisieren und den Stillstand vertiefen. Dieses Buch ist kein Klagedokument. Es ist ein Reparaturprogramm mit neun normativen Grundprinzipien als Maßstab demokratischer Qualität, internationalem Ländervergleich, einem vollständig ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog und einer neuen institutionellen Architektur für demokratische Qualitätssicherung. Grundgesetz und Verfassungsgericht sind dabei unsere stabile demokratische Basis. So wie es 2021 der Klimabeschluss erzwang, was Jahrzehnte politisch blockiert war, zeigen sechs Klagestrategien, wie das Bundesverfassungsgericht dort Handlungsdruck erzeugen könnte, wo Lobbying-Blockaden und politische Spaltung jeden Reformwillen absorbieren. Vernunft vor Machtkalkül.

Autor*in

Stephan Tegtmeyer

Themen in »Die Lobbyrepublik – Ihr Platz bleibt leer«

Lobby Politik Demokratie Deutschland

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