CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie

Beschreibung

Drei politisch erfahrene Juristen, allesamt langjährige Kenner der europäischen Politik im Bereich des Handels, aber auch der innereuropäischen Marktintegration, im Gespräch über die erwartbaren Auswirkungen der CETA-Vertragsbestimmungen auf die deutsche und europäische Demokratie. Ihre Bewertung fällt differenziert, in einer Hinsicht aber auch eindeutig aus: Sollten CETA oder einer der vielen weiteren, angestrebten EU-Handelsverträge dieses Typs endgültig ratifiziert werden, würde der demokratische Prozess einem Regelwerk untergeordnet, das nicht nur einseitig wirtschaftsliberal ausgerichtet, sondern vielfach auch unbestimmt ist, ohne dass selbst das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof, von den Parlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen, seine künftige Auslegung und Fortentwicklung durch übergeordnete Institutionen noch wirksam kontrollieren könnten.
Ist die EU-Handelspolitik eine Gefahr für die Demokratie? Auch nach dem vorläufigen Ende der großen Demonstrationen und der Aussetzung der TTIP Verhandlungen durch US-Präsident Trump bleibt diese Frage unverändert aktuell, denn viele weitere Verträge befinden sich bereits auf der Zielgeraden oder sind geplant. Bestätigt der Blick in die vorliegenden Verträge also die Befürchtungen? Das Buch unternimmt diesen Blick vor allem in Bezug auf das Abkommen mit Kanada (CETA) in drei ausführlichen Expertengesprächen. Sie behandeln sowohl generelle institutionelle und verfahrensmäßige Gefährdungen der Demokratie, die in der Öffentlichkeit teilweise bis heute wenig beachtet wurden; wie auch jene Gefahren, denen spezieller das Vorsorgeprinzip, die Bildungs- und Kulturpolitik sowie die kommunale Daseinsvorsorge ausgesetzt wären. Dazu führen sie auch in die allgemeine Systematik von Verträgen wie CETA ein. Im Ergebnis machen die Gespräche auch für juristische Laien nachvollziehbar, inwiefern die meisten der Befürchtungen tatsächlich berechtigt sind, aber auch weitere, weniger bekannte Gefahren und grundsätzliche Probleme wie eine allgemeine Rechtsunsicherheit bzw. die Abwanderung der Rechtsauslegung und -entwicklung in übergeordnete Institutionen existieren. Zudem arbeiten sie heraus, dass CETA & Co. zugleich in der Kontinuität der Entwicklung der Freihandelsagenda des Westens insgesamt, vor allem aber auch der Entwicklung der EU, ihres Demokratiedefizits und ihres Binnenmarktes liegen. Die befragten Experten sind allesamt politisch erfahrene Juristen. Sie gehören zu den Pionieren eines streng rechtswissenschaftlichen und zugleich kritischen Studiums des CETA-Vertrags, das nicht primär der Perspektive der Handelspolitik, sondern der der demokratischen Strukturen in Deutschland und Europa verpflichtet ist, welche sie aufgrund ihrer jeweiligen beruflichen Tätigkeit bestens kennen.

Autor*in

Thomas Köller
Geb. 1966, lebt in Düsseldorf

Themen in »CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie«

Binnenmarkt CETA Daseinsvorsorge Demokratie EU Freihandel JEFTA Neokonstitutionalismus Neoliberalismus Regulatorische Kooperation TISA TTIP UNESCO-Konvention Vorsorgeprinzip

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