Stellungnahme zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Beschreibung

Die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament haben am 17. November 2017 ihre Proklamation einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Zu drei Kapiteln (I. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, II. Faire Arbeitsbedingungen, III. Sozialschutz und soziale Inklusion) empfehlen sie 20 Kernprinzipien, die für die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen, nachhaltigen sozialen Schutzes von Bedeutung sind. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die Stärkung der sozialen Dimension innerhalb der Europäischen Union. Klar ist aber auch, dass die soziale Sicherung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt. Es kommt deshalb darauf an, die unterschiedlichen Systeme sozialer Sicherung in den einzelnen Mitgliedsländern in den Bereichen, wo es sinnvoll ist, stärker zu koordinieren sowie passgenaue Lösungen im Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Verantwortungzu finden. Der Ständige Ausschuss Europa der GVG hat einen genauen Blick auf die Proklamation geworfen und die einzelnen Kapitel einer kritischen Würdigung unterzogen. Diese Publikation fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen.

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