Volkssouveränität und Demokratie

Beschreibung

Sowohl liberale Staatskonzeptionen als auch staatszentrierte Demokratievorstellungen bleiben auf die Sicherung und den Ausbau der bestehenden, liberal-kapitalistischen Demokratie fixiert. Die Aufhebung dieser Beschränkung in Richtung sozialer Emanzipation erfordert eine Form radikaler Kapitalismuskritik.
"Demokratieentleerung", "Anerkennungszerfall", "Krise der politischen Repräsentanz" und "Amerikanisierung in der Politik" – so lauten heutzutage die Zeitdiagnosen. Optimistische Demokratietheoretiker wie Habermas, Dubiel u.a. sind zu kurz gesprungen. Grund genug, sich erneut des komplexen Zusammenhangs von bürgerlicher Gesellschaft, Staatlichkeit und selbstbestimmter, demokratischer Verhältnisse zu vergewissern. In der Debatte um normative Demokratiemodelle wie das liberale, das republikanische und das "deliberative" gewann die politische Philosophie von Hobbes, Locke, Rousseau und Kant wieder an Bedeutung. Diese Traditionslinie wird in der vorliegenden Untersuchung rekonstruiert auf Basis eines historischen Abrisses frühbürgerlicher Staatstheorien wie der ständestaatlichen Vorstellungen der calvinistischen Monarchomachen, Jean Bodins Souveränitätslehre und der Vorstellungen von Volkssouveränität bei den oppositionellen Leveller in der englischen Revolution. Gegenüber den modernen bürgerlichen Naturrechtstheorien scheitert aber auch Habermas’ diskurstheoretisch begründetes Konzept "radikaler Demokratie" an den zweckrationalen Systemen staatlicher Administration und kapitalistischer Ökonomie, und auch Hegels Hypostasierung des Staates als "wahrer Allgemeinheit" fällt hinter Kants Idee einer Selbstgesetzgebung des Volkes zurück. Abschließend wird die Marxsche "Kritik der Politik" rekonstruiert: Demokratie wird hier an die Aufhebung des politischen Staates und somit auch der bürgerlichen Gesellschaft als dessen Voraussetzung gebunden. Erst eine soziale Praxis, die staatszentrierte Demokratievorstellungen überwindet, führt zu menschlicher Emanzipation.

Autor*in

Jürgen Behre

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Demokratie Habermas Marx Staatstheorie

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