Die Behandlung des Sonderbetriebsvermögens im Erbfall

Beschreibung

Zum Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft (Mitunternehmeranteil) gehört nach ganz überwiegender Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Rechtslehre sowie nach Verwaltungsansicht neben seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Mitunternehmerschaft auch das Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Das Sonderbetriebsvermögen wird zivilrechtlich nicht zum Gesellschaftsvermögen gerechnet, sondern steht im (Mit-) Eigentum des Gesellschafters. Es handelt sich oftmals um hochwertige Vermögens- gegenstände (v.a. Grundstücke), die der Haftungsmasse des Gesell- schaftsvermögens entzogen werden, ohne dass sie ihre Funktion im Unternehmen verlieren sollen. Die Bildung von Sonderbetriebsvermögen erfolgt somit in erster Linie aus außersteuerlichen Gründen. Diese zivilrechtliche Vermögenszuordnung wird jedoch steuerrechtlich nicht anerkannt. Dies führt zu ungewollten Gewinnrealisierungen, wenn der Mitunternehmer mit seinem Tod aus der Gesellschaft ausscheidet und Gesellschaftsanteil und Sonderbetriebsvermögen zivil- rechtlich auf verschiedene Personen übergehen. Die Wirtschaftsgüter können - abhängig von der zu Lebzeiten getroffenen Nachfolgeregelung - mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen verlieren. Es kommt damit zu einer Entnahme des Sonderbetriebsvermögens. Die vorliegende Arbeit setzt sich vor dem Hintergrund der historischen Entstehung des Rechtsinstituts Sonderbetriebsvermögen und den zahlreichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes in den vergangenen Jahren kritisch mit den vertretenen Ansichten auseinander und gibt Hinweise, wie sich die in den ganz überwiegenden Fällen unerwünschte und die Unternehmenskontinuität gefährdende Zwangsaufdeckung der stillen Reserven des Sonderbetriebsvermögens im Erbfall vermeiden lässt.

Autor*in

Frank Hils

Themen in »Die Behandlung des Sonderbetriebsvermögens im Erbfall«

Erbrecht Gesellschaftsrecht Sonderbetriebsvermögen

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