Anteilseigentum

Beschreibung

Die vorliegende Arbeit betrachtet die Stellung von Gesellschaftern, insbesondere von Aktionären, unter Art. 14 GG. Sie nimmt sich damit eines Themas an, das in dieser Form – trotz seiner unbestreitbaren praktischen Rele-vanz – monographisch nicht erschlossen ist. Um bei diesem „Grenzgang“ zwischen Verfassungs- und Gesell-schaftsrecht auf sicherem Boden zu stehen, wird den verfassungsrechtlichen Grundlagen verhältnismäßig breiter Raum gegeben. Hierzu gehören nicht nur Auführungen zur Eigentumsgarantie als solcher. Vielmehr geht es auch – und vorrangig – um die Verdeutlichung verschiedener Grundrechtsfunktionen. Gerade die „klassische“ ab-wehrrechtliche Funktion kommt in gesellschaftsrechtlichen (wie überhaupt privatrechtlichen Rechtsverhältissen) nicht primär zum Tragen. Nach einer allgemeinen Beschreibung des Anteilseigentums und seiner (tatsächlichen oder vermeintlichen) Ei-genschaften widmet sich die Arbeit drei inhaltlichen Schwerpunkten. (1.) der Mitbestimmungsfrage, (2.) dem Ausschluss von Gesellschaftern sowie (3.) dem Recht der Unternehmensübernahmen. In der Mitbestimmungs-frage werden vor dem Hintergrund der Diskussionen in der früheren Bundesrepublik und des Mitbestimmungs-urteils des BVerfG von 1976 jüngere Entwicklungen (SE, SCE, grenzüberschreitende Verschmelzung und Unabhängigkeitanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder) untersucht,. welche die herkömmliche grundrechtli-che Problematik in neuem Licht erscheinen lassen. Der Ausschluss von Gesellschaftern wird mit verschiedenen anderen Istituten (Gesellschaftsauflösung, Unternehmensvertrag, Verschmelzung, Mehrheitseingliederung, Kün-digung aus wichtigem Grund) abgeglichen und sodann in seiner schärfsten Ausprägung, dem aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out, eingehend und von „herrschenden Meinungen“ unbeeindruckt analy-siert. Das Übernahmerecht schließlich gewinnt seine eigentumsrechltiche Besonderheit aus dem Umstand, dass der Staat nicht nur als Gesetzgeber, sondern in Gestalt der BaFin auf Verwaltungsebene mitwirkt. Rechtsgestal-tenden Verwaltungsakten wird hier besonderes Augenmerk zuteil. Die Arbeit ist von der Übereugung getragen (und demonstriert an vielen Stellen), dass Grundsgebundenheit und Eigenständigkeit des Privatrechts keine Gegensätze sind, solang man die einschlägigen Grundrechtsfunktionen (oftmals die leistungsrechtliche statt der abwehrrechltichen) im Auge behält. Andererseits gilt es, die Eigentums-garantie dort ernst zu nehmen, wo sie Grenzen zieht. Relativierungen mit Blick auf das Ergebnis tun weder der Dogmatik noch der Verlässlichkeit grundrechtlicher Verbürgungen einen Gefallen.

Autor*in

Holger Bergbach

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