Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen
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Beschreibung
Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Autor*in
Christoph Blotenberg
Themen in »Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen«
Schiedsgerichtsbarkeit Right to Regulate Bestimmtheitsgebot Demokratieprinzip Demokratische Legitimation Rechtsstaatsprinzip Umsetzung von Schiedssprüchen InvStreitÜbkG Übertragung von Hoheitsrechten Art. 24 GG Durchgriffsbefugnis FET Klauseln Verbindlichkeit Vollstreckbarerklärung Immunität