Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

Beschreibung

Gef�hrdet die �Euro-Rettung� die Demokratie? Dietrich Murswiek pr�sentiert seine Schrifts�tze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform. Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilit�tskonstruktion der W�hrungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die �bernahme un�berschaubarer Haushaltsrisiken beeintr�chtigt? �berschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr f�r ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europ�ische Stabilit�tsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar? Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsma�nahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europ�ischen Staatenverbund. Bei der Bew�ltigung der Eurokrise m�sse au�erdem das liberale Prinzip der Wechselbez�glichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.

Autor*in

Dietrich Murswiek

Themen in »Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht«

Budgethoheit Demokratieprinzip EFSF ESM ESM-Vertrag Eurokrise Europäische Zentralbank Europäischer Stabilitätsmechanismus Euro-Rettung EZB Geldpolitik Haushaltsverantwortlichkeit Identitätskontrolle OMT-Programm Rettungspolitik

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