Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?

Beschreibung

Am 4.8.2009 ist das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgef�hrdenden Gewalttaten" (GVVG) in Kraft getreten und implementierte im Bereich des Terrorismusstrafrechts drei neue Straftatbest�nde, die �� 89a, 89b und 91 StGB. Erkl�rtes Ziel dieser Normen ist es, den fortbestehenden Bedrohungen des internationalen Terrorismus auch mit Hilfe des strafrechtlichen Sanktionensystems bereits weit im Vorfeld geplanter Anschl�ge effektiv �bek�mpfen� zu wollen. Die Straftatbest�nde f�hren das Strafrecht in den Grenzbereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts und werfen grundlegende Fragen bez�glich der verfassungsm��igen Grenzen eines solchen �Pr�ventionsstrafrechts� auf. Die Arbeit besch�ftigt sich schwerpunktm��ig mit der Frage, ob eine weite Vorverlagerung der Strafbarkeit iSd. �� 89a, 89b und 91 StGB noch von der Verfassung gedeckt ist und ob das materielle Strafrecht der richtige Ansatzpunkt gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus darstellt.

Autor*in

Florian Rautenberg

Themen in »Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?«

Rechtsstaat Terrorismus Abwehr Terrorismusbekämpfung Verfassung

Stimmen zu »Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?«

Details

Link teilen