Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen

Beschreibung

Alle etablierten Parteien erheben Mandatstrgerbeitr�ge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zun�chst ein Konzept rationaler Legitimit�t der Mandatstr�gerbeitr�ge. Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit von Mandatstr�gerbeitr�gen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatstr�gergruppen ber�cksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben f�r die Parteienfinanzierung werden als wichtige Pr�fungsma�st�be f�r die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schlie�t mit einem Vorschlag f�r eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatstr�gerbeitr�ge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung f�r den politischen Prozess.

Autor*in

Hana Kühr

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