Eine Alternative zum Parteiverbot

Beschreibung

Befrworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot w�ren auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Verm�gen der Partei w�rde eingezogen werden, und die Partei k�nnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Demgegen�ber weisen Skeptiker auf die Gefahr des Ausweichens auf alternative Organisationen hin, welches bereits jetzt stattfinde. Gef�hrlich sei das rechtsextremistische Denken, und das k�nne kein Verbot aus der Welt schaffen. Kann und sollte es nicht auch andere Wege neben dem Parteiverbot geben, um verfassungswidrigen Parteien begegnen zu k�nnen?

Autor*in

Volker Epping

Themen in »Eine Alternative zum Parteiverbot«

Parteienrecht Parteienverbot Verbotsverfahren

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