Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler
Zur Verantwortlichkeit für einsatzbedingte Straftaten vor dem Hintergrund des Art. 15 EU-Rechtshilfeübereinkommen
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Beschreibung
Die Untersuchung geht auf die Schwierigkeiten einer grenz�berschreitenden Strafverfolgung durch den transnationalen Einsatz verdeckter Ermittler ein, die durch konkurrierende europ�ische und nationale Vorschriften entstehen. Nach deutschem Strafanwendungsrecht gilt das deutsche Strafrecht f�r Taten, die ein deutscher Amtstr�ger w�hrend seines Dienstes im Ausland begeht unabh�ngig davon, ob die Tat am Tatort strafbar ist oder nicht. Demgegen�ber ordnet Art. 15 EU-Rechtshilfe�bereinkommen eine Gleichstellung von ausl�ndischen und nationalen verdeckten Ermittlern hinsichtlich der Strafbarkeit f�r einsatzbedingte Straftaten an.
Im Zentrum der Untersuchung steht somit die Frage, ob aus der in Art. 15 EUR� normierten Gleichstellung in- und ausl�ndischer Beamter folgen muss, dass ein deutscher verdeckter Ermittler, der im Ausland eine einsatzbedingte Straftat begeht, die dort entweder gerechtfertigt ist oder aber nicht verfolgt wird, auch in Deutschland nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, obwohl die Tat nach deutschem Recht strafbar ist.
Autor*in
Sandra Sinn
Themen in »Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler«
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