Internationale Zustellungen nach der EuZVO und der ZPO und ihre Auswirkungen auf die Anerkennung der Entscheidungen

Beschreibung

Im ersten Teil der vorliegenden Arbeit werden wir uns mit dem Souveränitätsanspruch der Staaten beschäftigen, weil dieser bei internationalen Zustellungen immer noch eine große Rolle spielt. Dabei wird darauf einzugehen sein, wie der Souveränitätsanspruch sich in letzter Zeit geändert hat und welche Konsequenzen diese Änderungen für das Zustellungsrecht haben könnten. Für Zustellungen sind auch menschenrechtliche Grundlagen wichtig, besonders zu erwähnen ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Von daher wird im zweiten Teil der Arbeit ein kurzer Blick auf die EMRK geworfen, um die Frage zu klären, welche Gebote aus der EMRK für Zustellungen in Verfahren mit internationalem Bezug herausgelesen werden können. Im dritten Teil der Arbeit werden die Rechtsgrundlagen der internationalen Zustellungen behandelt. Dabei wird u.a. zu erörtern sein, welche Übermittlungswege im internationalen Rechtsverkehr generell zur Anwendung kommen. Da es als Tatsache anzuerkennen ist, dass fiktiven Zustellungsformen der Mitgliedstaaten immer noch große Bedeutung zukommt, werden sie im vierten Teil der Arbeit am Beispiel von der deutschen öffentlichen Zustellung, der Zustellung durch Aufgabe zur Post und der französischen remise au parquet untersucht. Die Europäische Zustellungsverordnung stellt den Schwerpunkt dieser Arbeit dar und wird im fünften Teil behandelt. Im sechsten Teil der Arbeit wird der Versuch unternommen, die Auswirkungen der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks am Beispiel von der EuGVVO und dem autonomen deutschen Recht zu erläutern. Im siebten Teil der Arbeit ist die neue Verordnung über die unbestrittenen Forderungen zu untersuchen. Diese Verordnung ist ein Schritt in die Richtung der Ab-

Autor*in

Varol Karaaslan

Themen in »Internationale Zustellungen nach der EuZVO und der ZPO und ihre Auswirkungen auf die Anerkennung der Entscheidungen«

Anerkennungsverfahren Europäische Zustellungsverordnung Fiktive Inlandszustellung Sprache der Zustellung Zustellungsfehler

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