Gemeinschaftsrecht und vorläufiger Rechtsschutz durch mitgliedstaatliche Gerichte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Verfolgung von im Gemeinschaftsrecht begründeten Rechten und die Sicherung von im Gemeinschaftsrecht begründeten Pflichten durch ihre Gerichte zu gewährleisten, dargestellt an Problemen des vorläufigen Rechtsschutzes
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Beschreibung
Das Buch beschäftigt sich mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Pflicht der Mitgliedstaaten zur Rechtsdurchsetzung und -gewährung, die sich auf die unmittelbare Wirkung von Gemeinschaftsrecht und auf Art. 5 EGV stützt. Im Rechtsvergleich werden die Unterschiede der Systeme des vorläufigen Rechtsschutzes in den Mitgliedstaaten und die besondere verfassungsrechtliche Dimension des vorläufigen Rechtsschutzes in Deutschland dargestellt. Die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebende Verklammerung von Gemeinschaftsrecht mit nationalem Recht wird anhand der sich für die deutsche Rechtsordnung aus den Urteilen 'Tafelwein', 'Zuckerfabriken' und 'Frankovich' ergebenden Konsequenzen erläutert. Schließlich wird die Möglichkeit einer weitergehenden Rechtsangleichung im Bereich des Prozeßrechts durch die Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaft selbst erörtert.
Autor*in
Georg Haibach
Themen in »Gemeinschaftsrecht und vorläufiger Rechtsschutz durch mitgliedstaatliche Gerichte«
Anwendbarkeit Gemeinschaftsrechts Innerstaatliche Geltung Rechtssubjektivität Unmittelbare Wirkung