Arbeitsgerichtsverfahren

Beschreibung

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur. Inhaltsverzeichnis Lernziele A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit I. Historischer Überblick II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit/Außergerichtliche Streitbeilegung 1. Arbeitsgerichte 2. Landesarbeitsgerichte 3. Bundesarbeitsgericht 4. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 5. Kirchliche Gerichtsbarkeit 6. Schiedsgerichtsbarkeit 7. Schlichtungs- und Gütestellen B. Allgemeine Verfahrensfragen I. Abgrenzung von Urteilsverfahren und Beschlussverfahren II. Zulässigkeit des Rechtswegs – Vorabentscheidungsverfahren 1. Vorabentscheidung 2. Entsprechende Anwendung des Vorabverfahrens III. Parteien IV. Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis V. Prozessvertretung 1. Kein Vertretungszwang beim Arbeitsgericht 2. Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht 3. Prozessvertretung vor dem Bundesarbeitsgericht VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts VII. Kostenrechtliche Besonderheiten VIII. Verfahrensgrundsätze C. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren erster Instanz I. Gerichtsstand 1. Allgemeiner Gerichtsstand 2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes 3. Gerichtsstand der Geschlechtsdiskriminierung 4. Gerichtsstandsvereinbarungen II. Streitigkeiten zur Entscheidung im Urteilsverfahren 1. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG 2. Streitigkeiten über Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG 3. Streitigkeiten über Eingehung und Nachwirkung aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG 4. Streitigkeiten aus unerlaubter Handlung in Zusammenhang mit dem Arbeitverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG 5. Streitigkeiten über Arbeitspapiere, § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG 6. Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 bis 10 ArbGG 7. Zuständigkeit für Arbeitnehmererfindungen, § 2 Abs. 2 ArbGG 8. Zusammenhangsklage, § 2 Abs. 3 ArbGG 9. Widerklage und Aufrechnung III. Klageerhebung, Klageinhalt und Klagearten 1. Leistungsklage a) Vergütungsklage b) Klage auf zukünftige Lohnleistungen c) Klage auf (Weiter-)Beschäftigung d) Klage auf Urlaubsgewährung oder Urlaubsabgeltung e) Klage auf Entfernung einer Abmahnung f) Klage auf Zeugniserteilung und -berichtigung g) Klagen wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung 2. Feststellungsklage 3. Gestaltungsklage IV. Gang des Klageverfahrens 1. Güteverhandlung a) Anordnung des persönlichen Erscheinens b) Inhalt der Güteverhandlung c) Vergleich d) Entscheidung durch den Vorsitzenden aa) Klagerücknahme, § 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG bb) Klageverzicht, § 55 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG cc) Anerkenntnis, § 55 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG dd) Säumnis einer Partei, § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ee) Säumnis beider Parteien, § 55 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG ff) Erfolglose Güteverhandlung 2. Fristen 3. Verhandlung vor der Kammer V. Urteil und Rechtsmittel D. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zweiter Instanz, Berufung I. Statthaftigkeit der Berufung II. Berufungsfähige Urteile 1. Zulassung durch das Arbeitsgericht, § 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG 2. Wert des Beschwerdegegenstandes, § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG 3. Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, § 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG 4. Versäumnisurteil ohne schuldhafte Versäumung, § 64 Abs. 2 lit. d) ArbGG III. Berufungsverfahren 1. Einlegung der Berufung 2. Berufungserwiderung 3. Vortrag neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz a) Sachvortrag nach Ablauf einer gesetzten Frist b) Verspäteter Vortrag wegen Nachlässigkeit c) Im ersten Rechtszug zurückgewiesene Angriffsund Verteidigungsmittel 4. Besonderheiten des Verfahrens über die zulässige Berufung IV. Anschlussberufung E. Das arbeitsgerichtliche Revisionsverfahren I. Statthaftigkeit der Revision II. Zulassung der Revision III. Nichtzulassungsbeschwerde IV. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts F. Sonstige arbeitsrechtliche Verfahren I. Sofortige Beschwerde II. Anhörungsrüge III. Nichtigkeitsklage IV. Restitutionsklage V. Einstweiliger Rechtsschutz VI. Mahnverfahren VII. Zwangsvollstreckung G. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren I. Gegenstände des Beschlussverfahrens II. Gang des Beschlussverfahrens 1. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 2. Antragstellung 3. Zustellung und Ladung 4. Rücknahme des Antrags 5. Beteiligtenfähigkeit 6. Nebenintervention und Streitverkündung 7. Gütetermin 8. Anhörungstermin 9. Beendigung des Verfahrens 10. Entscheidung durch die Kammer 11. Rechtskraft und Bindungswirkung III. Rechtsmittelverfahren 1. Beschwerde 2. Rechtsbeschwerde IV. Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren V. Einstweiliger Rechtsschutz Literaturverzeichnis

Autor*in

Renate Dendorfer

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