Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Beschreibung

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur. Inhaltsverzeichnis Lernziel A. Überblick über das Abgabenrecht I. Entwicklung und Bedeutung des Abgabenrechts II. Abgabe und Abgabenrecht III. Arten der Kommunalabgaben 1. Steuern 2. Gebühren und Beiträge a) Gebühren b) Beiträge 3. Kommunalabgaben eigener Art IV. Rechtsgrundlagen 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Satzung als Rechtsgrundlage a) Zustandekommen von Abgabensatzungen b) Inhalt von Abgabensatzungen c) Fehlerhafte Abgabensatzungen 3. Vereinbarungen über Abgaben 4. Auskünfte und Zusagen über Abgaben V. Verfassungsrechtliche Einordnung 1. Gesetzgebungskompetenzen und Ertragshoheit a) Gesetzgebungskompetenzen b) Ertragshoheit 2. Verfassungsrechtliche und allgemeine Grundsätze der Abgabenerhebung a) Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung b) Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung c) Sozialstaatsprinzip d) Äquivalenzprinzip e) Vorteilsprinzip f) Kostendeckungsprinzip 3. Bedeutung der Grundrechte im Abgabenrecht a) Gleichheitsgrundsatz b) Eigentum c) Berufsfreiheit d) Sonstige Grundrechte B. Kommunales Abgabenrecht I. Kommunale Steuern 1. Grundlagen 2. Besteuerungsgrundsätze a) Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz c) Vertrauensprinzip d) Gleichheitsgrundsatz e) Versteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen f) Steuergerechtigkeit g) Vorhersehbarkeit der Besteuerung h) Grundsatz der Bedarfsdeckung i) Grundsatz einer einfachen und wirksamen Besteuerung 3. Grundsteuer mit Bewertungsrecht a) Entstehung der Grundsteuer b) Grundlagen der Besteuerung c) Steuerbefreiungen – Grundsteuererlass aa) Befreiung von der Grundsteuer bb) Erlass der Grundsteuer cc) Haftung für die Grundsteuer d) Bewertung der Grundstücke aa) Unbebaute Grundstücke bb) Bebaute Grundstücke e) Bewertung der Grundsteuer für die Kommunen 4. Die Gewerbesteuer a) Entstehung der Gewerbesteuer b) Grundlagen der Besteuerung c) Steuerbefreiungen – Gewerbesteuererlass aa) Befreiung von der Gewerbesteuer bb) Erlass der Gewerbesteuer cc) Haftung für die Gewerbesteuer 5. Örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuern a) Vergnügungssteuer b) Hundesteuer c) Jagdsteuer d) Zweitwohnungssteuer e) Verpackungssteuer II. Kommunale Gebühren 1. Begriff und Arten der Gebühren 2. Verwaltungsgebühren a) Gebührenbemessung b) Gebührenfähiger Aufwand c) Gebührenpflicht d) Gebührenbefreiung e) Auslagen f) Gebührenfestsetzung g) Gebührenerhebung 3. Benutzungsgebühren a) Zweck der Benutzungsgebühr b) Öffentliche Einrichtung – Gebührengegenstand c) Tatsächliche Inanspruchnahme – Benutzung d) Kalkulation der Benutzungsgebühr e) Ansatzfähige Kosten aa) Grundkosten bb) Abschreibungen cc) Zinsen dd) Sonstige Kosten f) Gebührenmaßstab g) Einzelne Gebühren aa) Wassergebühren bb) Abwasserbeseitigungsgebühr cc) Abfallgebühren h) Gebührenschuldner i) Festsetzungs- und Erhebungsverfahren III. Kommunale Beiträge 1. Erschließungsbeiträge a) Rechtsgrundlagen b) Beitragserhebungspflicht und Erschließungsbeitragssatzung c) Aufwendungsphase aa) Beitragsfähige Erschließungsanlagen bb) Umfang des Erschließungsaufwands cc) Beitragsfähiger Erschließungsaufwand dd) Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands d) Verteilungsphase aa) Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands bb) Verteilung auf die erschlossenen Grundstücke cc) Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands e) Heranziehungsphase aa) Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bb) Entstehen der persönlichen Beitragspflichten 2. Ausbaubeiträge a) Rechtsgrundlagen b) Ausbaubeitragssatzung aa) Ausbaulast bb) Mindestinhalt von Straßenbaubeitragssatzungen c) Wirtschaftlicher Vorteil d) Beitragsfähige Anlagen und Maßnahmen aa) Herstellung, Anschaffung und Erneuerung bb) Erweiterung und Verbesserung e) Umfang und Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen f) Umlagefähiger Aufwand g) Verteilung des umlagefähigen Aufwands aa) Verteilungsmaßstab bb) Sachliche und persönliche Beitragspflichten 3. Anschlussbeiträge a) Begriff b) Gesetzliche Voraussetzungen der Erhebung von Beiträgen aa) Leitungsgebundene Anlage bb) Beitragsfähige Maßnahmen (1) Herstellung und Erweiterung (2) Erneuerung (nochmalige Herstellung) und Verbesserung (3) Sonderregelung des Freistaats Sachsen cc) Wirtschaftlicher Vorteil c) Beitragssatz d) Beitragsmaßstab e) Sachliche und persönliche Beitragspflicht C. Rechtsschutz im Abgabenrecht I. Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Widerspruchsverfahren 1. Widerspruchsentscheidung 2. Kosten im Widerspruchsverfahren III. Klageverfahren 1. Antrag 2. Prüfungsumfang des Gerichts a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt b) Erledigung der Hauptsache c) Nachschieben der Begründung d) Ergebniskontrolle oder Überprüfung der Kalkulation? IV. Berufung V. Vorläufiger Rechtsschutz 1. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 3. Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde a) Zuständigkeit b) Form und Verfahren c) Inhaltliche Voraussetzungen 4. Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht a) Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO b) Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung c) Entscheidung des Gerichts d) Beschwerde VI. Streitwerte VII. Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen

Autor*in

Patrick Ernst Sensburg

Themen in »Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte«

Abgabensatzung Gebühren Rechtsschutz Steuerarten Steuern kommunale Beiträge

Stimmen zu »Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte«

Details

Link teilen