Richtlinienkonforme Organisationsstruktur vertikal integrierter Eisenbahnunternehmen

Beschreibung

Die Diskussion um die Deutsche Bahn AG und den ernüchternden Zustand des Eisenbahnverkehrsmarktes insgesamt ebbt nicht ab. Über zehn Jahre nach der Bahnreform und kurz nach Inkrafttreten der 3. AEG Novelle, mit der die längst fällige Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien erfolgen soll, und die erwartungsgemäß den derzeit (noch) als kaum existent zu bezeichnenden Willen des Gesetzgebers zur Trennung der Netz von den Betriebsparten der Deutschen Bahn AG widerspiegelt, warten BDI und DIHK mit einer Studie auf, die im Ergebnis die Ursache des praktisch nicht vorhandenen Wettbewerbs im Bahnsektor im unkontrollierbaren Diskriminierungspotential des vertikal integrierten Staatsunternehmens DB AG erblickt. Weder das Ergebnis noch die dieses Ergebnis tragenden Argumente können als wirklich neu angesehen werden. Was auch diese neuerliche Studie - soweit sich das aus den öffentlich zugänglichen Teilen beurteilen lässt - zu übersehen scheint, ist, dass es jenseits der aufgeregten Debatte um das ökonomische Für und Wider einer Trennung von Netz und Betrieb klare EU-rechtliche Vorgaben dazu gibt, wie eine Unternehmensverbindung eines vertikal integrierten Eisenbahnunternehmens auszusehen hat, für den Fall also, dass auf die vollständige vertikale Separation verzichtet wird. Letztlich handelt es sich dabei um eine konzernrechtliche Problemstellung, der die Studie nachgeht. Dabei zeigt sich, dass eine Organisationsstruktur vertikal integrierter Eisenbahnunternehmen, die noch als europarechtskonform angesehen werden kann, der vielfach geforderten vollständigen vertikalen Separation sehr nahe kommt.

Autor*in

Thorsten A Lägeler

Themen in »Richtlinienkonforme Organisationsstruktur vertikal integrierter Eisenbahnunternehmen«

Dritte AEG-Novelle Eisenbahninfrastrukturpakt Eisenbahnsektor Netzwirtschaft Rechtswissenschaft Regulierung Wirtschaftswissenschaft

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