Retaxation auf Null – Zur Verfassungswidrigkeit eines hybriden Konstrukts
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Beschreibung
Die sog. „Retaxation auf Null" ist ein vom Bundessozialgericht als Richterrecht geschaffenes besonderes Sanktionsinstrument zulasten von Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie nimmt den Apotheken jeglichen Anspruch auf Vergütung des von ihnen abgegebenen Arzneimittels, wenn auch nur eine der vielen formellen oder materiellen Abgabevorschriften für Apotheken nicht eingehalten ist. Die Retaxation auf Null erfolgt unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Sie setzt keinen Schaden der Krankenkasse voraus - fügt den Apotheken jedoch stets Schaden zu. Ihre Wirkung hängt ausschließlich von der Höhe des Preises des jeweiligen Arzneimittels ab. Retaxationen auf Null können die Existenzen einzelner Apotheken gefährden.
Die Autoren analysieren das vom Bundessozialgericht mit der Retaxation auf Null geschaffene, einseitig zugunsten der Krankenkassen ausgestaltete richterrechtliche Modell des Rechtsverhältnisses zwischen Apotheken und Krankenkassen („BSG-Modell") und stellen es dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Modell des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB-Modell") gegenüber. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass die Vermengung von Vermögens- und Strafrecht im Rahmen der Retaxation auf Null einen Fremdkörper in unserer Rechtsordnung darstellt und mangels gesetzlicher Grundlage und ausgewogener und interessengerechter Differenzierung die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der betroffenen Apotheker verletzt.
Autor*in
Heinz-Uwe Dettling
Themen in »Retaxation auf Null – Zur Verfassungswidrigkeit eines hybriden Konstrukts«
Retaxation Pharmazeutisches Recht Recht