Polizeiliche Datenübermittlungen innerhalb der Europäischen Union
Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAG und des BDSG aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive
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Beschreibung
Die polizeiliche Informationskooperation im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stellt einen zentralen Pfeiler in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizeibehörden dar. Die Arbeit untersucht, ausgehend von einer Bestimmung der Eingriffsintensität von polizeilichen Datenübermittlungen, welchen verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Datenübermittlung genügen müssen und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Dies erfolgt am Beispiel des Gesetzes für das Bundeskriminalamt, das als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit eine herausragende Rolle für den Datenaustausch mit anderen europäischen Polizeibehörden hat.
Autor*in
Victor Limberger
Themen in »Polizeiliche Datenübermittlungen innerhalb der Europäischen Union«
Datenaustausch Grundsatz der Verfügbarkeit JI-Richtlinie Recht auf informationelle Selbstbestimmung Doppeltürmodell Informationelles Trennungsprinzip Hypothetische Datenneuerhebung Polizeilicher Datenschutz Data exchange Principle of availability of information Law enforcement directive Right to informational self-determination Police data transfer German Federal Police Act