Der Bund als Gesellschafter und Aktionär
Eine systematische Kritik des Rechts der Bundesbeteiligungen nach § 65 BHO und zugleich ein Reformvorschlag
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Beschreibung
Lufthansa, Uniper und die Meyer Werft sind nur einige der Unternehmen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat. Die zunehmende Anzahl von Bundesbeteiligungen ist insbesondere auf die vergangenen Krisen, zuletzt die Covid-19 Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine, zurückzuführen. Die Arbeit untersucht § 65 Bundeshaushaltsordnung als Rechtsgrundlage für Bundesbeteiligungen und zeigt dabei zentralen Konfliktfelder im Haushalts-, Verfassungs- und Europarecht auf. Dabei steht der Schutz des freien Wettbewerbs als wesentlicher Bewertungsmaßstab im Mittelpunkt. Ausgehend von den Erkenntnissen der Analyse stellt der Autor zum Abschluss der Arbeit einen konkreten Reformvorschlag für die Norm vor.
Autor*in
Jan Niermann
Themen in »Der Bund als Gesellschafter und Aktionär«
Staatsbeteiligung Wettbewerb Haushaltsrecht Beihilfenrecht Verfassungsrecht Unternehmen Wirtschaftskrise Finanzkrise öffentliche Sicherheit State participation Federal stakes Competition Budgetary law State aid law Constitutional law