Politikfinanzierung als Verfassungsproblem
Buch in deiner Nähe kaufen
Beschreibung
Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet. Nicht nur weckt der steigende Finanzierungsumfang Bedenken, sondern es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich notwendigen Begrenzungen der staatlichen Parteienfinanzierung ihre Wirkung nicht entfalten können, da den Parteien über andere Säulen der Politikfinanzierung staatliche Mittel zugutekommen. In der Folge erscheint das Politikfinanzierungssystem in seiner Gesamtheit gefährdet, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erleiden.
Autor*in
Katharina Huber
Themen in »Politikfinanzierung als Verfassungsproblem«
Bundestagsfraktionen Bundestag factions constitutional deficit Finanzierung constitutional law Finanzierungsumfang Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten funding scope legal studies Politikfinanzierung overfinancing Politikwissenschaft politische Parteien political financing politische Stiftungen