Mitbestimmungsverhandlungen trotz Leitungsentscheidung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG

Beschreibung

Die Verhandlungssituation der Leitungen bei grenzüberschreitenden Hereinverschmelzungen konterkariert das gesetzgeberische Ideal einer ausgehandelten Mitbestimmung. Hier sind die Leitungen häufig gehalten, mit der sog. Leitungsentscheidung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG frühzeitig zugunsten der gesetzlichen Auffangregelung auf Verhandlungen zu verzichten. Praktiker sehen die Lösung in Verhandlungen trotz einer Leitungsentscheidung. Der Autor zeigt, dass der Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung bis zur Eintragung der Zielgesellschaft bzw. bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist auch nach einer Leitungsentscheidung möglich ist. Dabei identifiziert er u.a. ein sinnvolles Verfahren für die Praxis und verneint einen Rechtsmissbrauch.

Autor*in

Till Stadtmüller

Themen in »Mitbestimmungsverhandlungen trotz Leitungsentscheidung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG«

IntVerschmRL Mobilitäts-RL GesR-RL Verhandlungsverzicht Vorrang der Verhandlungslösung Bargaining in the Shadow of the Law Verhandeln im Schatten des Rechts Leitungsentscheidung Hereinverschmelzung Fehlanreize Grenzüberschreitende Verschmelzung § 23 MgVG

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