Markengesetz Deutschlands
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Beschreibung
Buch enthält das Markengesetz Deutschlands. Die letzte Änderung war am 10. August 2021.
Buch enthält das Markengesetz Deutschlands. Die letzte Änderung war am 10. August 2021.
Das Gesetz hat zehn Teile:
Teil 1. Anwendungsbereich
Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 4. Kollektivmarken
Teil 5. Gewährleistungsmarken
Teil 6. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem
Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Teil 7. Geographische Herkunftsangaben
Teil 8. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 9. Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10. Übergangsvorschriften
Autor*in
Bundesrepublik Deutschland
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Themen in »Markengesetz Deutschlands«
Markenrecht Markengesetz MarkenG