Private Enforcement und Datenschutzrecht
Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten nach UWG und UKlaG
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Beschreibung
Die Arbeit behandelt die Durchsetzungsmöglichkeiten von Verbänden und Mitbewerbern bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen.
Das Durchsetzungssystem der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt in den Art. 77 ff. DS-GVO nur ansatzweise die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen durch Dritte. Die Arbeit hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten von Verbänden und Mitbewerbern in Deutschland genauer zu beleuchten. Hierzu wird zunächst der Spielraum untersucht, den die Datenschutz-Grundverordnung Dritten bei der Rechtsdurchsetzung einräumt, also mit anderen Worten, ob deren Rechtsbehelfssystem eine Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten zeitigt. Darauf aufbauend wird näher untersucht, ob das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) innerhalb des ermittelten Spielraums verbleiben.
Autor*in
Christoph Halder
Seit 2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
Themen in »Private Enforcement und Datenschutzrecht«
DSGVO Verbandsklage Mitbewerberklage UWG UKlaG ePrivacy Datenschutz