Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Staatshaftungslasten durch Sonderabgaben
Eine Untersuchung am Beispiel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Beschreibung
Das BVerfG hat das Konzept der Finanzierung von Staatshaftungslasten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch eine Sonderabgabe in einem Nichtannahmebeschluss verfassungsrechtlich gebilligt. Wesentliche Fragen in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, die theoretischen Grundlagen und die Grenzen dieser Entscheidung waren bislang ungeklärt. Die Arbeit leistet eine grundlegende rechtsdogmatische Klärung der Frage nach den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Sonderabgabe und zeigt, dass die Kosten der Staatshaftung grundsätzlich vom Staat zu tragen und aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind. Am Ende der Untersuchung steht ein rechtspolitischer Entwurf zur BaFin-Abgabe.
Autor*in
Christian Manuel Bürcky
Themen in »Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Staatshaftungslasten durch Sonderabgaben«
Umlagefinanzierung FinDAG Sonderabgabendogmatik Wirkungen der Staatshaftung Grundrechtliche Radizierung der Staatshaftung status negativus compensationis BaFin-Abgabe BVerfG, 24. November 2015 – 2 BvR 355/12, NVwZ 2016, 606 Wirkungsweisen einer Sonderabgabe Finanzierungsverantwortung BaFin levy Pooled financing Special levy dogmatics Consequences of State Liability The Constitutional Basis of State Liability