Hasskriminalität und Kommunalpolitik
Straftaten gegen politisch aktive Personen und staatsfeindliche Delegitimierung
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Beschreibung
Demonstrativer und teils gewalttätiger Hass auf den Staat und dessen Repräsentant:innen ist eine der größten Gefahren für die Demokratie. Kommunalpolitiker:innen sind häufig Ziele solcher Symboltaten. Die Arbeit untersucht rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen eines wirksamen Schutzes dieser Mandatsträger:innen.
Hierfür werden das – durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stark reformierte – Strafgesetzbuch und die Verfassung, aber auch (zur Wahrung des ultima-ratio-Prinzips) Aspekte aus Bundesmelde- und Waffengesetz sowie außerrechtliche Ansätze analysiert.
In empirischer Hinsicht werden Echokammer- und Filterblaseneffekte in sozialen Medien – Schwerpunkt staatsfeindliche Delegitimierung – beleuchtet.
Autor*in
Johannes Zehendner
Themen in »Hasskriminalität und Kommunalpolitik«
anti-state delegitimization Bundesmeldegesetz Demokratie constitution criminal offenses Echokammern democracy Filterblasen echo chambers Grundgesetz Federal Registration Act Hass auf den Staat Hasskriminalität filter bubbles German Basic Law