Die Rechtsfolgen eines fehlerhaften Massenentlassungsverfahrens
Eine am Sinn und Zweck des Verfahrens orientierte und folglich verhältnismäßige Anwendung der Unwirksamkeitsfolge
Buch in deiner Nähe kaufen
Beschreibung
In ständiger Rechtsprechung sanktioniert das Bundesarbeitsgericht fehlerhafte Massenentlassungsverfahren mit der Unwirksamkeit der Entlassungen, § 134 BGB i. V. mit § 17 KSchG. Die Arbeit untersucht anhand einer dreistufigen Prüfung, ob und wie geschehene Fehler zu sanktionieren sind.
1) Fehler sind immer dann zu sanktionieren, wenn sie den Sinn und Zweck des Verfahrens tangieren, wenn sie also relevant sind. 2) Arbeitnehmer:innen können sich auf einen Fehler nur berufen, wenn sie von diesem betroffen sind. 3) Erscheint eine Sanktion im konkreten Einzelfall als unangemessen, ist eine Ausnahme vom Unwirksamkeitsverdikt zu gewähren – andere, ggf. weniger weitreichende Rechtsfolgen kommen dann aber ebenfalls nicht in Betracht.
Autor*in
Lieselotte Hinz
Themen in »Die Rechtsfolgen eines fehlerhaften Massenentlassungsverfahrens«
§ 134 BGB (German Civil Code) § 134 BGB § 17 KSchG (German Protection Against Unfair Dismissal Act) § 17 KSchG Arbeitsrecht error impact Fehlerbetroffenheit error relevance error sanctioning fehlerhaftes Massenentlassungsverfahren faulty mass dismissal procedure Fehlerrelevanz Fehlersanktionierung inappropriateness Kündigungsschutz