Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild
Eine Betrachtung des ministeriellen Einzelweisungsrechts im Lichte des unions-rechtlichen Anerkennungsprinzips
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Beschreibung
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Autor*in
Frank Wallenta
Themen in »Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild«
Europäische Union EuGH Vereinfachung Unionsrecht Rechtspolitik Europäische Integration Europäischer Haftbefehl Strafprozessrecht Demokratieprinzip Anerkennungsprinzip Staatsanwaltschaft Beschleunigung Unabhängigkeit Integrationsauftrag Weisungsgebundenheit