Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung
Insbesondere eine Untersuchung des § 29 UStG, des § 313 BGB und der ergänzenden Vertragsauslegung
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Beschreibung
Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.
Autor*in
Luna Stella Karrer
Themen in »Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung«
§ 29 UStG civil law contract claim for reasonable compensation § 313 BGB Anspruch auf angemessenen Ausgleich contract adjustment delivery ergänzende Vertragsauslegung Kaufgegenstand new tax rate object of purchase kurzfristige Gesetzesänderungen short-term changes in law Lieferung supplementary interpretation of contract