Die EU strebt einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) an, der das bestehende System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersetzen soll. Basierend auf den aktuellen Debatten in UNCITRAL und anderen Foren zeigt dieser Entwurf eines Statuts für einen MIC, dass ein neues System der Streitbeilegung möglich ist. Zum ersten Mal wird ein vollständiger Vertragsentwurf für die Ausgestaltung eines solchen MIC als neue internationale Organisation vorgelegt, der strenge rechtsstaatliche Anforderungen an die Streitbeilegung umsetzt. Eckpunkte sind neben Rule of Law-Überlegungen Kostenreduzierung, eine ständige Richterbank mit einem Berufungsgremium, Transparenz, mehr Konsistenz in der Rechtsprechung sowie die effektive Vollstreckbarkeit von MIC-Entscheidungen.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 37.
Marc Bungenberg
August Reinisch CETA Dispute Settlement Freihandel International Arbitration International Supreme Centre for Settlement of Investment Deputies (ICSID) Investitionsschutz Investment Advisory Centre Investment Court System Marc Bungenberg TTIP UNICITRAL WTO free trade internationale Schiedsgerichte