Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Beschreibung

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 stellt die Rahmenregelung über Sanktionen, Maßnahmen und Kontrollen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU dar. Sie ist überall dort anwendbar, wo Finanzmittel der EU eingesetzt werden. Ihre Rahmenregelungen betreffen Maßnahmen als Rechtsfolgen für Unregelmäßigkeiten und Missbräuche, Sanktionen für mit Verschulden begangene Unregelmäßigkeiten sowie Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei Wirtschaftsteilnehmern durchzuführen haben und die die Kommission bei Wirtschaftsteilnehmern und bei den Mitgliedstaaten durchführt. Die ausführliche Kommentierung unter Berücksichtigung der Judikatur bietet einen fundierten Überblick über das weit verzweigte Anwendungsfeld der Verordnung. Dabei verweist sie auch auf andere einschlägige Rechtsakte der EU. Der Kommentar ist auf dem Stand des Vertrags von Lissabon und berücksichtigt nicht nur Rechtsprechung der europäischen Gerichte, sondern auch die wichtigsten Urteile mitgliedstaatlicher Gerichte.

Autor*in

Bernd-Roland Killmann

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Finanzmittel der EU Missbrauchsverbot Verjährung

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