Das EU-Beihilfenverbot und seine verfahrensrechtlichen Auswirkungen

Beschreibung

Die vorliegende Arbeit untersucht anhand der Ertragsbesteuerung von Körperschaften öffentlichen Rechts zunächst, inwieweit das EU-Beihilfenrecht die österreichische Steuerrechtsordnung beeinflusst und determiniert. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Darstellung, wie eine Rückforderung unionsrechtswidriger Steuerbeihilfen in Österreich zu erfolgen hätte, insbesondere welche rechtskraftdurchbrechenden Rechtsinstitute der BAO hierfür in Frage kommen. Daneben wird ausführlich auf die denkbaren (abgabenverfahrensrechtlichen) Rechtsschutzmöglichkeiten von durch die Beihilfengewährung geschädigten Konkurrenten des selektivbegünstigten Steuerpflichtigen eingegangen. Konkret wird die Frage erörtert, ob und inwieweit ein Konkurrent bei innerstaatlichen Abgaben- und Rechtsmittelbehörden im Sinne einer „Konkurrentenklage“ eine Beihilfenrückforderung beantragen kann und auf welche Rechtsgrundlagen er ein derartiges Begehren stützen könnte.

Autor*in

Florian Raab

Themen in »Das EU-Beihilfenverbot und seine verfahrensrechtlichen Auswirkungen«

EU-Beihilfenverbot European Tax Law Europäisches Steuerrecht Steuergesetze Steuerrecht Verfahrensrecht

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