Parlamentarische Legitimation exekutiver Krisenbewältigung am Beispiel der Covid-19-Pandemie
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Beschreibung
Die Arbeit behandelt die Bedeutung demokratischer und rechtsstaatlicher Legitimationsvorgaben unter Krisenbedingungen in einem Verfassungsstaat. Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, wobei das Parlament innerhalb des Gewaltengefüges im Rahmen seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion eine zentrale Rolle bei der Repräsentation und Legitimationsbeschaffung einnimmt. Krisensituationen gelten jedoch bekanntlich als „Stunde der Exekutive“, da diese über schnellere und flexiblere Handlungsinstrumente sowie besonderen Sachverstand verfügt. In diesem Zusammenhang kommt es im Vergleich zu der Normallage aufgrund exekutiver Kompetenzgewinne zu Verschiebungen innerhalb des Gewaltenteilungssystems. Die Publikation untersucht, ob und wie in solchen Ausnahmesituationen die verfassungsrechtlichen Legitimationsvorgaben dennoch erfüllt werden können, möglicherweise auch durch Kompensationsmechanismen zwischen den Gewalten. Die Arbeit zeigt anhand der Lehren der Covid-19-Pandemie auf, welche Herausforderungen sich auf der Legitimationsebene stellen und wie die Parlamente wirksam in die Krisenbewältigung integriert werden können.
Autor*in
Juliane Klei
Themen in »Parlamentarische Legitimation exekutiver Krisenbewältigung am Beispiel der Covid-19-Pandemie«
Ausnahmesituation, Ausnahmezustand, Bestimmtheitsgebot Bundesnotbremse, Bundestag, Corona, Covid-19-Pandemie Demokratie, Demokratisierung, Epidemie, Epidemische Lage von nationaler Tragweite Effektivität, Exekutive, Expertise, Generalklausel, Gesetzesvollzug, Gesetzesvorbehalt Gewaltenteilung, Grundgesetz, Infektionsschutzgesetz, Kodifizierungspflicht Mitwirkungsrechte, Notstandsverfassung, Organadäquanz, Pandemie Kontrolle, Kontrollinstrumente, Krise, Krisenbewältigung, Landesparlamente, Legislative, Legitimation Parlamentarisierung, Parlamentsbeteiligung, Parlamentsvorbehalt, Rechtsstaat, Rechtsverordnung taatsorganisation, Steuerung, Unsicherheit, Verfassungsstaat, Verordnungsermächtigung Verordnungsvertretende Gesetze, Verwaltungskompetenzen, Wesentlichkeitsvorbehalt,Exceptional situation, state of emergency requirement of certainty, federal emergency brake, Bundestag, Corona, Covid-19 pandemic, democracy democratization, epidemic, epidemic situation of national scope, effectiveness, executive expertise, general clause, law enforcement, reservation of powers, Basic Law, Infection Protection Act codification obligation, control, control instruments, crisis, crisis management, state parliaments Legislature, legitimacy, legitimacy model, conference of prime ministers, participation rights, emergency constitution