Die strafrechtliche Offenlegungspflicht steuerlich erheblicher Tatsachen
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Beschreibung
Wenn die Steuerrechtslage unklar ist und mehrere Rechtsansichten vertretbar erscheinen, welche Tatsachen sind dann gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO offenzulegen? Der Autor schlägt als Lösung eine Übertragung des in BVerfGE 126, 170 entwickelten Präzisierungsgebots vor und wendet Art. 103 Abs. 2 GG konsequent an. Danach ist die Rechtsansicht der Rechtsprechung maßgeblich. Allerdings ist diese frei wählbar, wenn die Steuergesetze im verfassungsrechtlich zulässigen Maß unbestimmt sind und die Rechtsprechung diesen normativen Mangel nicht durch Präzisierungsleistungen überwunden hat (imperfekte Rechtslage). Imperfekte Rechtsnormen dürfen nicht Grundlage einer Strafbarkeit sein (Art. 103 Abs. 2 GG).
Autor*in
Muntaser Krönung
Themen in »Die strafrechtliche Offenlegungspflicht steuerlich erheblicher Tatsachen«
Steuerrecht Steuerhinterziehung Rechtsstand Strafrecht Art. 103 Abs. 2 GG Strafbarkeit Rechtslage Gesetzlichkeitsprinzip § 1 StGB Bestimmtheit Fachgericht Parteispendenaffäre