Staatliche Regulierung digitaler Dienste im EU-Ausland
Die Vereinbarkeit deutscher Mediengesetze mit der E-Commerce-RL
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Beschreibung
Vor Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) wurden in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Regelungen erlassen, die darauf abzielen, die primär im EU-Ausland ansässigen Anbieter großer Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen.
Michael Otto Reitz untersucht anhand ausgewählter Vorschriften im NetzDG, MStV, JMStV und JuSchG, inwieweit die einzelstaatliche Regulierung digitaler Dienste den freien Verkehr im Binnenmarkt einschränkt und inwieweit sie gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) verstößt. Dabei prüft er insbesondere, ob die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 4 ECRL auch abstrakt-generelle Regelungen erfasst und ob die ECRL auf Vorschriften, die der Sicherung des Medienpluralismus dienen, überhaupt anwendbar ist.
Autor*in
Michael Otto Reitz
Themen in »Staatliche Regulierung digitaler Dienste im EU-Ausland«
Artikel 3 Abs. 4 ECRL Article 3 (4) ECD Binnenmarkt country of origin principle Deutsche Mediengesetze digital services E-Commerce Directive Digital Services Act Digitale Dienste EU foreign countries EU law DSA free movement E-Commerce-Richtlinie EU-Ausland