Eine Finanztransaktionssteuer im «kleinen Kreis»
Unionsrechtliche Zulässigkeit der Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsbesteuerung
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Beschreibung
Das unionsrechtliche Institut der Verstärkten Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, fiskalpolitische Harmonisierungsinstrumente wie etwa eine Finanztransaktionssteuerrichtlinie unter einer Minderheit von EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Allerdings sind die fiskalischen Anforderungen des Unions- und des insoweit anwendbaren Völkerrechts zu beachten.
Im Rahmen der Aufarbeitung der globalen Finanzkrise von 2007 erschallte in der europäischen Öffentlichkeit der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer. Der Finanzsektor sollte hierdurch einen «fairen und substantiellen» Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten. Da über eine unionsweite Einführung keine Einigkeit erzielt werden konnte, entschlossen sich u.a. Deutschland und Frankreich, die Steuer unter Nutzung des bislang ein Schattendasein fristenden unionsrechtlichen Instituts der Verstärkten Zusammenarbeit vorerst nur in ihrem Staatsgebiet zu etablieren. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob diese Rechtsetzungsinitiative die den Unionsverträgen und dem anwendbaren Völkerrecht diesbezüglich zu entnehmenden formellen und materiellen Anforderungen beachtet.
Autor*in
Sebastian Cloppenburg
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