Freie Meinungsäußerung und Rederecht der kommunalen Mandatsträger unter verfassungsrechtlichen, kommunalrechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekten

Beschreibung

Politische Auseinandersetzungen, bei welchen die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit relevant werden kann, sind nicht nur in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten denkbar, sondern auch in den Kollegialorganen der kommunalen Körperschaften. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, inwiefern sich Ratsmitglieder oder andere Mitglieder kommunaler Organe auf das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG berufen können. Im Bereich des zunächst behandelten verfassungsrechtlichen Teils geht es insbesondere um die Frage der Geltung der Meinunsäußerungsfreiheit für Äußerungen kommunaler Mandatsträger, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres Mandats stehen. Daneben wird auf die einfachgesetzliche Rechtsstellung kommunaler Mandatsträger hinsichtlich ihres Rederechts eingegangen. Hieran anknüpfend werden die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die kommunalen Körperschaften sowie die kommunalen Mandatsträger im Bereich des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts untersucht. Ausgehend davon, dass kommunale Mandatsträger nicht den Genuss von Immunität und Indemnität kommen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der kommunalen Mandatsträger beleuchtet. Abschließend wird die Frage behandelt, inwiefern diese Haftungsrisiken durch den Abschluss von kommunalen Haftpflichtversicherungen abgedeckt werden können.

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