Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.
Rechtliche Kriterien und Grenzen der Gestaltungsmacht der Länder im Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr.
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Beschreibung
Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Autor*in
Tobias Scheel
Themen in »Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.«
Gebührenfestsetzung KEF Länder Rundfunkgebühr
Stimmen zu »Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.«
"[.] die materialreiche, aber nicht überladene Arbeit [ist] juristisch kenntnis- und ertragsreich sowie vor allem gut lesbar. Wer es ganz eilig hat, mag sich an der übersichtlich komprimierten Zusammenfassung orientieren und von daher zur vertiefenden Lektüre anregen lassen." Herbert Bethge, in: Deutsches Verwaltungsblatt, DVBl, 6/2010
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