Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.

Beschreibung

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums werden aufgezeigt und der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung kritisch hinterfragt.
»The Municipal Financial Endowment Claim as a Benchmark for Municipal Financial Equalization. Analysis of the Legal Situation in Bavaria and North Rhine-Westphalia«: This thesis provides a fundamental constitutional analysis concerning recognition and content of the municipal financial endowment claim as part of the guarantee of self-government in accordance with Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. The limits of the legislator‘s scope are shown and the municipal financial equalization in Bavaria and North Rhine-Westphalia is examined for its constitutionality. In particular, the principle of population refinement is critically scrutinized.

Autor*in

Clara Nettesheim

Themen in »Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.«

Finanzhoheit Finanzielle Mindestausstattung Angemessene Finanzausstattung Einwohnerveredelung Nivellierungsverbot Leistungsfähigkeitsvorbehalt Gebot interkommunaler Gleichbehandlung Finanzverfassung Kommunalverfassungsbeschwerde

Stimmen zu »Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.«

»Die Materie des kommunalen Finanzrechts hat seit einiger Zeit infolge zahlreicher Bemühungen, darin die Vielfalt der bundesrepublikanischen Lebenswirklichkeit abzubilden und zugleich unmerkliche politische Steuerungseffekte zu erzielen, eine hohe Komplexität erreicht. Dazu liegt nunmehr eine verfassungsrechtlich wie finanzwissenschaftlich fundierte Untersuchung in einer bemerkenswert präzisen sprachlichen Fassung vor. Rechtsprechung und Schrifttum zum kommunalen Finanzausgleich finden sich umfassend berücksichtigt und sorgsam ausgewertet. Damit bildet diese Dissertation, die in ihrer argumentativen Schärfe weithin das Niveau einer Habilitationsschrift erreicht, den Stand der Wissenschaft zum kommunalen Finanzausgleich umfassend ab. In der dem Rechtsschutzsystem entsprechenden Subjektivierung des Finanzausgleichs trägt sie zugleich entscheidend zu deren dogmatischer Fortentwicklung bei.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsbätter, 5/2025 »Ihre Arbeit hat von daher das Potenzial, die Rechtsentwicklung voranzubringen. Sie ist allemal lesenswert, wenn es um die Frage geht, ob Themen des KFA auf den Prüfstand des jeweiligen Verfassungsgerichts gestellt werden sollten oder nicht.« Hessiche Städte- und Gemeindezeitung, Nr.6, Juni 2024
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