Politischer Streik.

Beschreibung

Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
»Legal History and Doctrine of the Purpose of Collective Bargaining and the Prohibition of Political Strike«: German courts have ruled that political strikes are unlawful. The right to strike may only be exercised in relation to collective bargaining. As state measures and collective bargaining both influence the working conditions a critical approach of these verdicts is necessary. The legal doctrine of German strike law bases on the dispute between Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff and their opponent Wolfgang Abendroth. The book argues for a fundamental right to strike independently of collective bargaining on the basis of international human rights.

Autor*in

Theresa Tschenker

Themen in »Politischer Streik.«

Arbeitskampfrecht Arbeitsvölkerrecht Streikrecht Art. 9 Abs. 3 GG Grundgesetz Europäische Menschenrechtskonvention EMRK Wirtschaftsfrieden Nipperdey Forsthoff Abendroth

Stimmen zu »Politischer Streik.«

»Vor diesem Hintergrund erscheint die vorliegende, nach Fragestellung und Methodik der Untersuchung vorzüglich gearbeitete Monographie auch für das österreichische Recht von großem Interesse, weil sie aufzeigt, dass die generelle Pönalisierung des politischen Streiks schon in Deutschland auf keiner dogmatisch stringenten Grundlage beruht und demnach selbst dort einer grundlegenden Neuausrichtung bedürfte.« Prof. Dr. Peter Jabornegg, in: Das Recht der Arbeit, 1/2025
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