Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD.

Beschreibung

Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete Partei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens. Seine Autoren stellen die Streitfrage radikal: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des umfangreichen NPD-Urteils. Und spitzt die Sache der Parteienfreiheit zu: Wie weit darf Opposition gehen?
»The Second Party-Ban Proceedings Against the NPD (National Democratic Party of Germany)« Ever since the NPD was founded in 1964 a ban has been debated. The supplement to Recht und Politik sheds light on the central issues of the second party-ban proceedings. Its authors ask the radical question: Which is more damaging to German democracy – the existence or the banning of the NPD? In addition to reporting from the courtroom this case study offers analytical criticism of the court's extensive ruling. Further it asks the all-important question: How far should opposition be allowed to go?

Autor*in

Horst Meier

Themen in »Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD.«

NPD (-Prozess) Parteiverbot Parteienfreiheit

Stimmen zu »Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD.«

»Die Schrift verdient großes Lob: wegen der überaus flotten Arbeitsweise, wegen des Ansatzes, der dem Äquidistanzgebot huldigt, der scharfsinnigen Argumentation und nicht zuletzt wegen einer ›Schreibe‹, die das Gegenteil von dröge ist. Immer wieder blitzen funkelnde Formulierungen auf. So ist nicht nur ein wissenschaftlicher, sondern auch ein vergnüglicher Text entstanden. Er fordert die Anhänger der streitbaren Demokratie heraus.« Prof. Dr. Eckhard Jesse, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Band 30/2018
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