Verfassungsfragen der dualen Krankenversicherung.

Beschreibung

Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) ist ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 hat der Gesetzgeber einen modus vivendi zwischen den beiden Versicherungsformen gefunden, dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG 2009 bestätigt hat. Auf der politischen Tagesordnung bleibt das Konzept einer Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung. Der Verfasser prüft die Vereinbarkeit eines solchen Schritts mit dem Grundgesetz, untersucht aber auch Optionen für eine Weiterentwicklung des dualen Systems.
»Constitutional Issues of the Dual Health Insurance System« The German law's basic decision for a coexistence of Statutory Health Insurance (»Gesetzliche Krankenversicherung«/GKV) and Private Health Insurance (»Private Krankenversicherung«/PKV) is a major topic in sociopolitical and health policy-related discussions. With enacting the German Statutory Health Insurance Increased Competition Act (»GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«) of 2007, German legislators found a modus vivendi between both forms of insurance whose constitutionality was confirmed by the German Federal Constitutional Court in 2009. The concept of replacing the dual system with a uniform insurance remains on the political agenda. The author assesses the conformity of such a measure with the German Constitution, but also examines options for a further development of the dual system.

Autor*in

Udo Steiner

Themen in »Verfassungsfragen der dualen Krankenversicherung.«

Duales System der Krankenversicherung Basistarif GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz

Stimmen zu »Verfassungsfragen der dualen Krankenversicherung.«

»Ein sachkundigerer Autor hätte sich kaum finden lassen [...] Eine glänzende Studie, die dem Gesetz des umgekehrten Verhätnisses von Quantität und Qualität folgt.« Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, in: Gesundheitsrecht, Heft 11/2016 »Künftige verfassungsrechtliche Überlegungen zum ›deutschen Versicherungsmodell‹ in der Krankenversicherung werden nachhaltig befruchtet« Prof. Dr. Rainer Pitschas, in: Medizinrecht, Band 34, Heft 9/2016 »Die Ausführungen geben für den Interessierten einen knappen und in der Konzentration auf die zentralen Probleme sehr lesenswerten Überblick über die verfassungsgerichtlichen Topoi, bei dem auch eine kurze Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen nicht fehlt.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2016 »Steiner geht es um eine Bestätigung dessen, was ist, und um die Auslotung dessen, was dennoch an Veränderungen durch systemkonforme Fortentwicklung rechtlich möglich ist – und was nicht. Das ist ebenso realistisch wie verdienstvoll schon deshalb, weil mit einem großen gesetzgeberischen Wurf, der zur Ablösung des dualen Systems durch die Bürgerversicherung führt, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.« Dr. Thomas Flint, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 4/2016
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