Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)

Beschreibung

Schneller Überblick Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort. Das ist neu: Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben: Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.: Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 14a) erweiterte Regelungen zur Datenerhebung unter Einsatz technischer Mittel (§ 15) durch Telekommunikationsüberwachung (§ 15a) neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (§ 25a) zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – (§§ 30, 31) die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (§§ 91, 93, 95, 101) Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst die Erweiterung (§ 14) der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten des Einsatzes von Body-Cams den Einsatz von Drohnen (§ 15d) die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (§ 18) die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (§ 31a) die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (§ 32) die Dauer der Freiheitsentziehungen (§ 35)

Autor*in

Peter Schmidt

Themen in »Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)«

Rasterfahndung Kennzeichenlesegeräte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Videoüberwachung Terrorismus Beschlagnahme Identitätsfeststellung Durchsuchung Eingriffsbefugnis Datenübermittlung Body-Cam elektronische Fußfessel Pre-Recording

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