Bedingt abwehrbereit? - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen auf Kosten Unschuldiger am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes

Beschreibung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.2006 zum sog. Luftsicherheitsgesetz ist die gesetzlich ermöglichte staatliche Tötung unschuldiger Menschen auch als Ultima-Ratio-Maßnahme im Falle des »Szenarios des 11. Septembers« unzulässig. Somit ist ein Eingriff in die Grundrechte der Passagiere an Bord auch dann ausgeschlossen, wenn nur auf diese Weise unzählige Menschen am Boden vor dem Tod bewahrt werden könnten. Zentraler Gegenstand der Darstellung ist die Frage, ob das Grundgesetz dieses Ergebnis fordert oder ob das Grundgesetz im Hinblick auf die staatliche Schutzpflicht für jedes menschliche Leben auch eine andere Auslegung zulässt.

Autor*in

Frank Winkeler

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